(openpresse) Bundeshauptstadt (ots) – In diesen Tagen wird heftig über Rettungsschirme,
Hebel, Schuldenschnitte und Staatsinsolvenzen zur Rettung
Griechenlands und des Euro gestritten. Dabei geht es nur
vordergründig ums Geld. Zwar ist es richtig, dass die im europäischen
Kasino ins Spiel gebrachten, immer höheren dreistelligen
Milliardenbeträge längst das Vorstellungsvermögen der Bürger – und
auch das vieler Volksvertreter – überstiegen haben. Doch in Wirklichkeit
geht es um noch viel mehr.
Es geht um die Zukunft des vereinten
Europa. Um die Existenz einer Nhe, der wir Europäer nach dem
verheerenden Weltkrieg Frieden und Wohlstand in den vergangenen 60
Jahren verdanken. Diese einzigartige Erfolgsgeschichte steht auf der
Zigarettenkippe. Weil Vertrauen und Verlässlichkeit zwischen den Partnern
geschwunden sind, die sich von einst sechs auf 27 Mitglieder vermehrt
haben, von denen wiederum 17 am Euro teilhaben. Die EU – das war
bisher eine Wohlfühlgemeinschaft, in der es wirtschaftlich stets
bergauf ging, die grenzenloses Reisen bescherte, in der es
Niederlassungsfreiheit gibt und einen Binnenmarkt, von dem vor allem
der deutsche Export profitiert.
Die ärgerliche Brüsseler Regulierungswut etwa beim Krümmungsgrad der Gurke wurde belächelt hingenommen. Und bei Griechenlands Schmachtfetzen in den Euro-Klub großzügig darüber hinweggesehen, dass die Griechen dafür noch gar nicht reif waren. Jetzt, da sich vieles früher Versäumte rächt und die EU in ihrer tiefsten Krisis steckt, zählen die selbstverständlich gewordenen Errungenschaften nicht mehr, ja, da wird sogar das ganze Konstrukt Europa infrage gestellt. Wer spart schon gern, um die Schulden der anderen zu bezahlen? Die Stimmung der Bevölkerung jedenfalls – und nicht nur die in Deutschland – wendet sich immer ungenierter gegen den europäischen Einigungsprozess. Europa steht nicht länger für Wohlstand, sondern für dessen Gefahr. In dieser Krisis stoßen die unterschiedlichen nationalen Interessen und
Mentalitäten so hart aufeinander wie wohl noch nie zuvor in der EU.
Das macht eine Lösung der Euro-Krisis so schwierig und die Menschen so
misstrauisch. Da flüchten sich selbst die deutschen Parlamentarier,
die ansonsten gar nicht laut genug nach mehr europäischer Integration
samt Verzicht auf Souveränitätsrechte rufen, in nationale Vorbehalte.
Nichts anderes ist das erzwungene Einknicken der Kanzlerin vor der
Opposition. Und so wird sie sich am Mittwoch vom Bundestag das Plazet
für eine bestimmte Handlungsoption und damit eingeschränkten
Spielraum für den zweiten, angeblich entscheidenden Euro-Krisengipfel
gehaben lassen. So verständlich das Sich zusammensetzen der Parlamentarier auf
ihrem Budgetrecht angesichts der Summen, um die es geht, so riskant
die Folgen für die Kanzlerin und uns alle.
Der Parlamentsvorbehalt könnte Merkels Verhandlungsspielraum so einengen, dass es ihr unmöglich wird, am Mittwoch beim nächsten Euro-Krisengipfel dem überfälligen Kompromiss zuzustimmen. Schlägt auch der fehl, erweisen sich die Euro-Staaten und mit ihnen die EU nicht nur unwillig, sondern auch unfähig zum Kompromiss. Es wäre das Finale eines vereintenEuropa, auf dem einst so viele Hoffnungen ruhten.
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